Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhalt
2. Abschluss eines Auftragsverhältnisses.
3. Rechte und Pflichten von OCABEO.
4. Rechte und Pflichten des Kunden.
6. Rückgabe von Medikamenten und Futter
7. Behandlungspreise und Preise für Produkte.
10. Haftung und Rücktrittsrecht
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.
1. Anwendbarkeit und Umfang
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der OCABEO Kleintierchirurgie AG (nachfolgend «OCABEO», «uns» oder «wir» genannt) und dem Kunden (nachfolgend «Kunde», oder «Sie» genannt) für Leistungen (nachfolgend «Leistungen» oder «Behandlungen» genannt) und Produkte, die von OCABEO für Kunden erbracht bzw. an Kunden verkauft oder abgegeben werden.
Unsere Angebote, Leistungen und Produkte erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der jeweils gültigen AGB und unserer Datenschutzerklärung. Diese ist abrufbar unter https://ocabeo.ch/datenschutzerklaerung.
Diese AGB und unsere Datenschutzerklärung gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Durch die verbindliche Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder unserer Produkte erklären Sie, dass Sie handlungsfähig und mindestens 18 Jahre alt sind.
2. Abschluss eines Auftragsverhältnisses
Die angebotenen Leistungen umfassen tierärztliche Behandlungen, Beratungen, Diagnosen, Operationen und andere damit verbundene Dienstleistungen sowie den Vertrieb von tiermedizinischen Produkten, Medikamenten, Tierfutter und Tierzubehör.
Sämtliche Tierärztliche Leistungen und Operationen von OCABEO fallen unter das Auftragsrecht gemäss Art. 394 ff. OR.
Der Tierarzt-Klienten-Vertrag kommt durch Auftrag und Zusage in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form bzw. durch das Vorstellen des Tieres oder den Beginn der tierärztlichen Untersuchung zustande. Ihm liegen diese AGB zugrunde.
Wir behalten uns das Recht zur bzw. Behandlungsverweigerung vor. Davon ausgenommen sind lebensbedrohliche Notfälle und solche Fälle, die sich nach tierärztlichem Ermessen bis zum nächsten Werktag zu einem lebensbedrohlichen Notfall fortentwickeln können.
3. Rechte und Pflichten von OCABEO
Wir verpflichten uns, den Behandlungsvertrag unter Beachtung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht und unter Anwendung wissenschaftlich gesicherter und allgemein anerkannter Behandlungsregeln zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Gesundheit des vorgestellten Tieres zu erfüllen. Ein Rechtsanspruch auf den Erfolg therapeutischer Massnahmen kann nicht gegeben werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Tierhalters bleibt gewahrt.
Im Fall von nicht-planbaren Ereignissen oder falls die Halter bei dringenden Entscheidungen nicht erreichbar sind, behält sich die Praxis das Recht vor, im Sinne des Tieres zu entscheiden. Dies umfasst auch die Befugnis zur Entscheidung, ein Tier notfallmässig zu operieren, zu reanimieren oder zu euthanasieren, sofern dies im besten Interesse des Tieres liegt.
Der behandelnde Arzt ist berechtigt zur Durchführung von Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen Mitarbeiter und/ oder fachkundige Dritte beizuziehen. Er hat dabei für eine sorgfältige Auswahl und Instruktion dieser Personen zu sorgen.
Stirbt ein Tier in der Praxis, so gelten bezüglich der Beseitigung des Tierkörpers die Bestimmungen der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP, SR 916.441.22), sofern das Tier mehr als 10 KG wiegt. Bei toten Tieren ist die Praxis berechtigt, Sektionen durchzuführen oder zu veranlassen.
4. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle relevanten Informationen über das Tier bereitzustellen, einschliesslich des Gesundheitszustands, der Vorerkrankungen und der aktuellen Medikation. Die Informationspflicht erstreckt sich auch auf Verhaltensauffälligkeiten des Tieres, insbesondere wenn diese zu einer Gefährdung von Personen führen können.
Der Kunde verpflichtet sich, den behandelnden Arzt bei den diagnostischen und therapeutischen Massnahmen zu unterstützen.
5. Behandlungstermine
Für Operationen, aufwändige Untersuchungen und Behandlungen sowie bei Bedarf vergeben wir Termine während und innerhalb der Ordinationszeiten. Termine können telefonisch, per E-Mail oder persönlich vereinbart werden. Vereinbarte Termine sind verbindlich. Die Erreichbarkeit und Öffnungszeiten richtet sich jeweils nach den aktuellen Angaben auf unserer Webseite. Die kostenlose telefonische Verlegung oder Absage von Terminen ist bis zu 24 Stunden vor dem geplanten Termin möglich. Die Absage von Operationsterminen ist spätestens 48 Stunden im Voraus erforderlich. Bei Absagen oder Nichterscheinen nach dieser Frist werden die Kosten für die Behandlung dem Kunden vollumfänglich verrechnet. Bei Operationen werden mindestens 50% der Kosten verrechnet. Als Basis gilt der Kostenvoranschlag. Termine für Operationen erfordern eine umfassendere Planung.
6. Rückgabe von Medikamenten und Futter
Bei OCABEO gekaufte Medikamente können aus gesetzlichen Gründen nicht zurückgenommen werden und werden auch nicht rückvergütet. Bei OCABEO gekauftes Futter kann in ungeöffnetem, nicht abgelaufenem Zustand, gemäss den Hersteller-Richtlinien und in ordnungsgemässem Zustand mit entsprechendem Kaufbeleg innerhalb von 14 Tagen nach Kaufdatum von der Praxis zurückgenommen und vergütet werden. Futterzusätze oder eigens für einen Kunden bestellte Futter werden nicht zurückgenommen.
7. Behandlungspreise und Preise für Produkte
Honorare für Konsultationen, telefonische Konsultationen, Behandlungen, Operationen und Bezüge von Medikamenten und Futter sowie stationäre Kosten richten sich nach der momentan gültigen Preisliste für Behandlungspreise von standardisierten Dienstleistungen (nur Leistung und Material) und Produkten.
Preise für nicht standardisierte Dienstleistungen verrechnen wir nach Zeit und Schwierigkeitsgrad. Auf Anfrage erstellt OCABEO gern einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Da dieser auf Schätzungen im Vorfeld der Behandlung basiert und nicht alle Therapieverläufe einkalkulieren kann, ist er nur eine grobe Schätzung und dient zur Orientierung.
Diese Preisliste weist nur die Kosten von Einzelleistungen aus. Pflege, Hospitalisation, Vor- und Nachuntersuchungen oder Dienstleistungen, wie die Anästhesie, sind darin nicht enthalten. Diese Preisübersicht gibt Ihnen also einen groben Orientierungspunkt, welche Kosten bei einer Behandlung auf Sie zukommen werden. Der behandelnde Arzt und/oder die betreuenden Pfleger:innen/Veterinären Anästhesie Techniker:innen können Ihnen ergänzend Auskunft geben, sobald klar ist, was Ihr Tier für eine Behandlung braucht.
Wir behalten uns Preisanpassungen vor.
Die ausgewiesenen Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
8. Zahlungsbedingungen
Preise sind grundsätzlich sofort nach Abschluss der Untersuchung oder Behandlung bzw. bei Abholung des Tieres zu begleichen. Als Zahlungsarten werden Barzahlung, Zahlung mit Debit- und Kreditkarten (MasterCard Debit, Visa Debit) akzeptiert.
Nebenkosten und Spesen, welche OCABEO im Zuge der Diagnostik und Behandlung des Tieres erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden.
Nach Absprache und bei einem Betrag über CHF 1’000.– ist eine Bezahlung auf Rechnung oder in Raten möglich. Die Rechnungen werden monatlich gestellt und sind, soweit nichts anderes vereinbart, innert 14 Tagen fällig. Gerät ein Kunde in Verzug, wird für das 2. Mahnschreiben eine Gebühr von CHF 50.00 verrechnet. Nach erfolgloser 2. Mahnung wird ohne weitere Aufforderung der Rechtsweg zur Durchsetzung der offenen Forderung beschritten. OCABEO behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
OCABEO behält sich vor, die Leistung eines Kostenvorschusses zu verlangen, falls keine Haustierversicherung seitens des Halters besteht.
Die von uns abgegebenen Arzneimittel und Waren bleiben unser Eigentum, bis der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber erfüllt hat.
Die Praxis behält sich das Recht vor, bei Kunden mit ausstehenden Forderungen, die Behandlung ihrer Tiere auf lebensrettende Massnahmen zu beschränken.
9. Datenschutz
Wenn Sie mit uns in Kontakt treten und unsere Dienste in Anspruch nehmen, erheben wir verschiedene Personendaten. OCABEO erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
Wir sind berechtigt, zur Ausführung von Untersuchungen und Behandlungen Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen einzusetzen bzw. heranzuziehen. Kundendaten aus dem Vertragsverhältnis werden zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert. Kunden- und Patientendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Davon ausgenommen sind Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Überweisungen an andere Tierarztpraxen bzw. Kliniken, Laboruntersuchungen in Fremdlaboren sowie bei Auftreten von melde- und anzeigepflichtigen Tierseuchen.
Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, Ihrer Rechte und damit zusammenhängender Fragen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist abrufbar unter https://ocabeo.ch/datenschutzerklaerung. Die Datenschutzerklärung kann von uns jederzeit abgeändert oder ergänzt werden.
10. Haftung und Rücktrittsrecht
OCABEO haftet lediglich für direkte Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird, soweit gesetzlich möglich, wegbedungen. Insbesondere haftet OCABEO nicht für mittelbare- und Folgeschäden. Darüber hinaus übernimmt OCABEO keine vertragliche oder ausservertragliche Haftung für Schäden, die durch Hilfspersonen oder Dritter verursacht werden, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden.
OCABEO haftet nicht für persönliche Gegenstände von Tierbesitzern (wie z.B. Halsbänder, Leinen, Tücher, Katzentransportkistchen, o.ä.), die mit dem Tier mitgegeben werden oder nachträglich für ein stationäres Tier abgegeben werden. Nicht abgeholte persönliche Gegenstände werden nach zwei Monaten durch OCABEO entsorgt.
Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich die Gesamthaftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, und soweit gesetzlich zulässig, auf den Honorarwert, welcher für die betreffende Leistung in Rechnung gestellt wurde.
Der Tierhalter haftet für alle Schäden, die durch ihn oder sein Tier verursacht werden.
OCABEO ist berechtigt, auch bei laufender Behandlung ohne Entschädigungsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen diese AGB verstösst.
Ferner können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir durch den Eintritt von Ereignissen, die ausserhalb unseres Einflussbereiches liegen, oder durch Betriebsstörungen an der Erfüllung des Vertrages gehindert werden. OCABEO haftet nicht für allfällige Schäden welche aus einem solchen Ereignis und der daraus resultierenden Nichterfüllung (oder Späterfüllung) entstehen.
Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden entstehen, können in Rechnung gestellt.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grund rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts Anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.
12. Abänderungsklausel
OCABEO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Website wirksam. Der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist beim Abschluss des Vertragsverhältnisses.
Ergänzungen, Abänderungen oder Aufhebung des Vertrages sind nur in Schriftform und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Bestimmung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf den Vertrag und allfällige vertragliche und ausservertraglichen Forderungen findet ausschliesslich materielles schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zug. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen zwingenden Gerichtsstände.
Zug, 1. Juni 2024